5. Erklärung aus Anlass des 8. Jahrestags der Unterzeichnung des Daytonvertrags
Den Frieden in Bosnien und Herzegowina sichern, den Daytonvertrag weiterentwickelnEs sind bald 10 Jahre vergangen, seit mit dem Dayton-Vertrag der heiße Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet worden ist. 10 Jahre, in denen viel Positives für den Wiederaufbau Bosnien und Herzegowinas geleistet werden konnte. 10 Jahre, in denen sich aber auch gezeigt hat, dass die Konstruktion von Dayton gefährliche Grenzen hat. Der Frieden in Bosnien und Herzegowina ist noch lange nicht gewonnen. Darüber darf auch nicht die trügerische Ruhe, die über dem Land liegt, hinweg täuschen. Vor diesem Hintergrund stimmt es bedenklich, dass das Interesse der internationalen Staatengemeinschaft an der Entwicklung in Bosnien und Herzegowina erlahmt. Die internationale, speziell die politische Aufmerksamkeit hat sich längst anderen Feldern zugewandt. Immer mehr Menschen in den westlichen Ländern stellen die Frage, wie lange das internationale Engagement in Bosnien und Herzegowina noch dauern soll.
Das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Gruppen ist nach wie vor gefährdet
Wer genau hinsieht, erkennt schnell, dass sich Bosnien und Herzegowina in einer prekären Lage befindet. BiH ist ein faktisch entlang nationaler Linien geteiltes Land. Nur 50% der Flüchtlinge sind, wie in Dayton vereinbart, zurückgekehrt. Rückkehr erfolgte zumeist nur in die Gebiete, in denen die Flüchtlinge sich aufgrund ihrer nationalen Herkunft vor Diskriminierung und Verfolgung sicher sein konnten. Das Misstrauen zwischen den Gruppen sitzt tief und bestimmt den Alltag in vielfältiger Weise. Ethnische Diskriminierung ist an der Tagesordnung.
Der für die wirtschaftliche und politische Entwicklung notwendige Gesamtstaat ist zu schwach
Der Gesamtstaat ist im Vergleich zu den Entitäten schwach. Die Verfassungsstruktur behindert das wirksame Funktionieren des Gesamtstaats und damit auch jede Politik, die über die jeweiligen nationalen Gruppen hinaus Wirksamkeit entfalten kann. Die Staatsquote ist aufgrund der Doppellungen und Verdreifachungen des Staatsapparates extrem hoch und belastet in vielfältiger Weise die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes. Eine erhebliche Rechtsunsicherheit gehört zu den praktischen Auswirkungen dieser Struktur. Dieser Zustand ist weder ökonomisch noch politisch auf die Dauer zu tragen.
Die Rolle der internationalen Gemeinschaft ist zunehmend ambivalent
Bosnien und Herzegowina hängt als Semiprotektorat, das der internationalen Gemeinschaft unterstellt ist, am Tropf der internationalen Subventionen ohne Perspektive auf tragfähige ökonomische Entwicklung. So verdienstvoll die Arbeit des Hohen Repräsentanten ohne Zweifel auch ist, es mehren sich in der letzten Zeit die kritischen Stimmen, die auf die problematischen Auswirkungen eines solchen Protektorats auf die demokratische Entwicklung in BiH hinweisen. Die derzeitigen Strukturen fördern eine ökonomisch wie politisch gefährliche Nehmermentalität. Soll Bosnien und Herzegowina eine Zukunft haben, so gilt es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bevölkerung ihre Perspektiven demokratisch, selbst verantwortlich entwickelt.
Resignation und Stagnation sowie das wachsende Armutsproblem untergraben die noch schwachen Fundamente des Friedens
Die derzeitige Lage ist von Resignation und Stagnation gekennzeichnet. Angesichts einer offiziellen Arbeitslosigkeit von 42%, schnell wachsender Armut und düsteren ökonomischen Prognosen ist es nicht verwunderlich, dass die entschiedene Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere der jungen Menschen (65%) keine Zukunft für sich in diesem Land sieht. Korruption und Kriminalität gehören zu den Übeln, die unter den beschriebenen Bedingungen gedeihen und das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung bestärken. Die Tatsache, dass viele der gesuchten Kriegsverbrecher noch auf freiem Fuß sind, tut ein übriges. Die soziale Lage der Mehrheit der Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina ist nicht dazu angetan, dem Frieden ein gutes Fundament zu bieten. Die davon ausgehenden Gefahren sind offensichtlich.
Die Konstruktion von Dayton ist an ihrer Grenze angelangt
Es ist nicht zu erkennen, dass unter den auf dem Dayton-Vertrag beruhenden Rahmenbedingungen die erforderliche Perspektive für BiH geschaffen werden könnte. Der Dayton-Vertrag war ein schmerzhafter, der zeitgeschichtlichen Lage geschuldeter Kompromiss. Wer damals Bosnien und Herzegowina wollte, musste wohl oder übel auch Dayton wollen. Die tiefe Doppeldeutigkeit dieses Vertrages ist bei allem Guten, das er ermöglichte aber nie überwunden worden. Denn er sanktioniert durch die Teilung in die beiden Entitäten sowie den konkreten Zuschnitt derselben die Ergebnisse der Gewaltexzesse. Er trug maßgeblich zum Entstehen zweier Rechtssysteme in einem Land bei. Ermöglichte er damals das Ende des heißen Kriegs, die ersten Schritte zu einem Neubeginn sowie den Wiederaufbau, so behindert er heute die Weiterentwicklung Bosnien und Herzegowinas zu einem Rechtsstaat und einer wirklich europäischen Gesellschaft. Wer heute Bosnien und Herzegowina will, der muss auf eine Überwindung der Doppelbödigkeit von Dayton drängen. Dies schließt eine klare Definition der Rolle der internationalen Gemeinschaft ebenso mit ein, wie die Entwicklung einer langfristigen aber realen Beitrittsperspektive zur Europäischen Union.
Der Friedensprozess braucht einen starken, neuen Impuls
Es ist an der Zeit, dem Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina einen neuen Impuls zu geben. Es ist an der Zeit, den Frieden in Bosnien und Herzegowina auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Die Zeit ist reif, die Konstruktion von Dayton zu überdenken und weiterzuentwickeln. Bosnien und Herzegowina wird nur dann als Staat und Gesellschaft eine Zukunft haben, wenn es gelingt, staatliche Strukturen zu schaffen, die Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen bieten und die die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung des gesamten Landes fördern. Der Versöhnungsprozess zwischen den Gruppen wird nur dann substantiell vorankommen, wenn ein stabiler politisch-rechtlicher Rahmen sowie eine ökonomische und soziale Perspektive für das gesamte Land entwickelt werden.
Die Weiterentwicklung von Dayton ist das Gebot der Stunde
Wir fordern daher die internationale Gemeinschaft sowie die Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina, die Vertragsstaaten des Dayton-Abkommens, die Regierungen der Europäischen Union und die Anrainerstaaten auf, den herannahenden 10ten Jahrestag des Dayton-Vertrags 2005 zum Anlass zu nehmen, die bisherigen Entwicklungen im Rahmen einer internationalen Staatenkonferenz kritisch zu bilanzieren. Dabei gilt es, das Bewährte beizubehalten und zugleich die Hindernisse für die weitere Entwicklung Bosnien und Herzegowinas zu überwinden. Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, einen Friedensvertrag für Bosnien und Herzegowina zu erarbeiten, der nunmehr eine Gewähr für ein tragfähiges Zusammenwachsen bietet.
Verantwortung für Bosnien und Herzegowina ist Verantwortung für Europa
Bosnien und Herzegowina braucht die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Aber die internationale Gemeinschaft und insbesondere Europa braucht auch Bosnien und Herzegowina - als konkretes Zeichen gelingender Friedenspolitik, einer Politik der Akzeptanz der Vielfalt in Verschiedenheit. Ein mittelfristiges Scheitern würde die Stabilität der gesamten Region sowie die Beitrittsperspektiven der Anrainerstaaten gefährden, von den Schicksalen der Menschen ganz zu schweigen. Ein mittelfristiges Scheitern wäre aber auch ein erneutes Scheitern der Europäischen Union und würde der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und damit den europäischen Interessen wie der europäischen Vision einen schweren Schlag versetzen.
Präventive Politik ist Ausdruck gewachsener Verantwortlichkeit
Sollten in der allgemeinen politischen Geschäftigkeit, die leider dazu neigt, das aktuell Brisante, die aktuelle Krise dem derzeit Unangenehmen und erst mittelfristig Brisanten vorzuziehen, der politische Mut und der politische Wille fehlen, das Notwendige und Vernünftige zu tun, könnte sich die Politik allzu bald mit einer neuen Krise in Bosnien und Herzegowina konfrontiert sehen.
Einem solchen Szenario setzen wir unsere Hoffnung in die Lernfähigkeit der demokratischen Gesellschaften entgegen.