Zur Debatte um das heute zur Abstimmung anstehende SWIFT-Abkommen

Die CDU/CSU-Gruppe wird nach ausführlicher Diskussion und Prüfung mit der EVP-Fraktion für eine Rückverweisung des SWIFT-Abkommens in den zuständigen Ausschuss und damit für eine Vertagung der Zustimmung oder Ablehnung eintreten. Damit soll das Gesprächsangebot der amerikanischen Regierung aufgegriffen, der Druck für eine vollständige Einbindung des Parlaments in die Verhandlungen erhöht und die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding mit einem starken Verhandlungsmandat ausgestattet werden.

Die CDU/CSU-Gruppe erkennt an, dass das Abkommen gegenüber dem bisherigen Zustand zwar erhebliche Fortschritte bringt, die berechtigten Datenschutzbelange der Europäischen Bürger und Unternehmen aber nicht ausreichend gesichert sind. Eine Lücke in der Terrorismusbekämpfung wird durch diese Verschiebung nach Ansicht vieler Experten nicht eintreten, weil die bestehenden Abkommen der Zusammenarbeit greifen.

 

Durch die Verschiebung des endgültigen Votums erhält das Parlament die Chance, in den anstehenden Verhandlungen insbesondere den Druck auf den Rat aufrechtzuerhalten. Für die anstehenden Verhandlungen hält die CDU/CSU-Gruppe folgende Punkte für wesentlich:

 

-        Eine engere und präzisere Definition des Terrorismusbegriffs, wie etwa im Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung;

-        keine Übermittlung von Daten an die US-Behörden mit nur marginalem, indirektem Bezug zum Terrorismus;

-        keine Weiterleitung von übermittelten Daten durch die US-Behörden an Drittstaaten;

-        Auskunftsrecht für Bankkunden und gerichtliche Überprüfungs- möglichkeit der Datenverarbeitung.

 

Darüber hinaus soll die EU-Kommission Verschläge erarbeiten, um zukünftig die europäischen SWIFT-Datenbestände eigenständig und unabhängig von den amerikanischen Datenbeständen bearbeiten zu können und die Reziprozität der Datenübermittlung sicherzustellen.

Sollte die Vertagung der Entscheidung keine Mehrheit im Plenum finden, wird die CDU/CSU-Gruppe am Donnerstag gegen das Interimsabkommen zu SWIFT stimmen.

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